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Die Liga-Iran

Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran wurde bereits 1981 geründet und ist seit ihrer amtlichen Eintragung am 24. März 1982 die erste amtliche Menschenrechts- 
organisation außerhalb Irans, die sich in Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (Resolution der UN-Generalversammlung) gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran wendet. 
  § 1 Name
Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran e.V.
Das Kommunikationszentrum heißt: Liga/ Kommunikationszentrum:

§2 Sitz:

Berlin

§ 3 Ziele:

1.  Förderung der internationalen Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
2.  Förderung der Hilfe für politisch, rassisch und religiös Verfolgte und Flüchtlinge sowie die Förderung der Völkerverständigung.
3.Verteidigung und  Unterstützung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 1o. Dezember 1948 (Resolution der UN-Generalversammlung) aufgeführten Rechte und Ansprüche,
4.Verteidigung und Unterstützung aller für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie Kämpfenden, die in Iran inhaftiert oder verfolgt sind,
5.Verteidigung der Gedanken-, Meinungs-, Rede und Pressefreiheit; Verteidigung der Versammlungsfreiheit und der Bildung von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften;
6.Verteidigung der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten;
7.Eintreten gegen die Todesstrafe und jede Art der Folter (sei sie physischer oder psychischer Natur).
8.Integrationshilfe durch das Führen des Kommunikationszentrums der Liga/Iran, in dem:
a)  Sprachunterricht erteilt wird zur besseren Integration und dem Verständnis der deutschen Kultur;
b)  Kulturveranstaltungen (Seminare, Konferenzen  u.ä.) von Deutschen und Iranern stattfinden, um dadurch der Völkerverständigung zu dienen;
c)  iranische Flüchtlinge betreut, beraten und unterstützt werden.
§ 4 Überparteilichkeit

Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran e.V.  verfolgt und unterstützt keine parteipolitischen Zielsetzungen und ist weltanschaulich neutral.

§ 5 Mitgliedschaft

° Ehrenmitglieder
° Aktive Mitglieder


Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder der Liga haben - unabhängig von Geschlecht, Religion und Nationalität - die gleichen Rechte. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand, durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung oder durch Tod.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 

a)  Bei Teilnahme  von mindestens der Hälfte der Mitglieder sind die Versammlungen beschlussfähig.
b)  Jedes Mitglied hat Stimmrecht.
c)  Das Stimmrecht beinhaltet auch das Recht zu reden sowie Vorschläge  und Gegenvorschläge in den Versammlungen und Kommissionen zu machen.
d)  Mit Erlaubnis des Vorsitzenden haben  Ehrenmitglieder und Gäste Rederecht.
e)  Die Mitglieder sind verpflichtet, die in der Charta der Menschenrechte aufgeführten Artikel zu akzeptieren. Wer Grund und Ziel dieser Satzung ablehnt, kann auf Beschluss des Vorstandes aus der Liga ausgeschlossen werden.
f)  Der Mitgliedsbeitrag beträgt seit 1982 DM 60 (sechzig) und kann auf der Mitgliederversammlung für das nächste Jahr festgelegt werden. 
§ 7  Organe der Liga
a)  Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die von der dreijährig stattfindenden  Vollversammlung gewählt werden. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Je zwei  Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Der Vorsitzende besitzt Alleinvertretungsbefugnis.
b)  Nationalität, Religion und Sprache spielen bei der Wahl des Vorstandes keine Rolle.
c)  Die Vorstandssitzungen sind bei Teilnahme  von zwei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig.
§ 8 Die Kommissionen
a)  Eine Kommission hat die Aufgabe, weltweit Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
b)  Die zweite Kommission befaßt sich mit Aufgaben, die das Liga/ Kommunikationszentrum betreffen.
c)  Die dritte Kommission befaßt sich mit Anfragen, die die Liga täglich aus dem In- und Ausland erhält.
§ 9 Mitgliederversammlung 

Eine Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Termin wird auf der vorhergehenden Sitzung festgelegt und allen Mitgliedern vorher schriftlich bekanntgegeben.
Die Versammlung hat die Aufgabe, den Bericht des Vorstandes und der Kommissionen zu prüfen sowie das künftige Programm festzulegen.
Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Der Protokollführer  wird jeweils von der Mitgliederversammlung durch einfache Stimmehrheit  gewählt. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben und von einem Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen.

§ 10  Finanzen

Das Einkommen und Kapital der Liga setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden  von Mitgliedern und Sympathisanten der Liga zusammen.
Es wird vom Vorstand verwaltet.

§ 11  Satzungsänderung

Auf  Antrag von einem Drittel der Mitglieder und Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitglieder kann die Satzung geändert werden.

§ 12 Gemeinnützigkeit

Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der jeweils gültigen steuerrechtlichen Vorschriften. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke  verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 13 Auflösung

Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder und bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder wird die Liga aufgelöst. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Organisation Pro Asyl e.V. mit Sitz in Frankfurt /M., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünste Zwecke zu verwenden hat.

Die Satzungsänderungen wurden einstimmig  mit Mehrheit der Hälfte der Mitglieder angenommen.

Berlin, den  26. Januar 2001

(M. Rafi als Vorstandsvorsitzender).

Diese am 26. Januar 2001 geänderte Satzung wurde am 18. Mai 2001 ins Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter  Nummer 6859 Nz eingetragen. 


 
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